Neuschulden nur halb so schlimm – “Nur” Wirtschaft ankurbeln


Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand kann die Schuldenquote durchaus wieder in den Bereich von 80 Prozent hieven. Für IW Köln ist dies jedoch nur halb so schlimm. Es müsse nur die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Eine Besteuerung der Vermögenden sei jedoch Gift.

Neuschulden dürften Ende 2020 rund 470 Mrd. Euro betragen

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Die ersten “offiziellen” Schätzungen des Bundesfinanzministeriums unter dem (eigentlich) verantwortlichen Olaf Scholz (SPD) gehen von rund 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als zuletzt im November vergangenen Jahres “kalkuliert”. Neben den vom Bund aufgehalsten Neuschulden leiden vor allem die Städte und Kommunen über weggebrochene Einnahmequellen wie z.B. die Gewerbesteuer.

Nun überlegt der öffentliche Steuergeld-Treuhänder, wie die aufgenommenen Neuschulden am besten abgetragen werden könnten. Da dem Treuhänder keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen, bleibt nichts anderes übrig, als den Treugeber von der Notwendigkeit höherer Steuern zu überzeugen.

Steuererhöhungen seien allerdings Gift, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Darüber hinaus seien neue Schulden gar nicht so schlimm und durchaus zu verkraften, wenn die Wirtschaft wieder in die Gänge komme. Derzeit steigen die Ausgaben der öffentlichen Hand an, wie z.B. für Soziales und Gesundheit. IW schätzt Ende des Jahres 2020 eine Neuverschuldung im Bereich von 470 Milliarden Euro und davon fielen rund 200 Milliarden Euro durch Kredite an die KfW an. Sollte nun das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis Ende des Jahres um 10 Prozentpunkte eingebrochen sein, so stiege die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte von derzeit 60 Prozent des BIP auf 80 Prozent. Das Erreichen des Maastricht-Kriteriums mit der Obergrenze von 60 Prozent des BIP wäre damit nur für 1 Jahr gehalten worden.

Nun sei es wichtig, die Wirtschaft bald möglichst wieder anzukurbeln, um das Niveau vor der “Krise” zu erreichen, so IW. Die Unternehmen zahlten in einer boomenden Wirtschaft automatisch mehr Steuern. Das Zinsniveau werde voraussichtlich niedrig bleiben. Daher sei auch das “Schuldenmachen günstig”. Für die öffentlichen Haushalte blieben die Belastungen im erträglichen Bereich.

Eine vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Besteuerung der Reichen in Form einer Reichen- und Vermögenssteuer lehnt IW jedoch ab. Bereits eine Ankündigung von steigenden Steuern würde die Konsum- und Investitionsanreize dämpfen und daher kontraproduktiv. Für den Schuldenabbau sei eine niedrige einstellige Milliardensumme nicht ausreichend und mehr brächte eine solche Reichenbesteuerung nicht ein. Es sei viel nützlicher, die Wirtschaft nun anzukurbeln, um dadurch höhere Steuereinnahmen zu generieren.

Wer nicht nur ein einzelnen Haus anzündet, sondern gleich eine ganze Stadt, braucht sich im Anschluss nicht über wegbrechende Steuereinnahmen zu wundern. Ein Schuldenstand von 60 Prozent des BIP bei einer eher schleppenden Konjunktur wäre durchaus noch “verkraftbarer” gewesen als die politisch verordnete Fahrt der Wirtschaft gegen den wohl schon bereitgestellten Prellbock. In Windeseile wurden neue Schulden aufgestellt, die Schwarze Null in den vergangenen Jahren faktisch eingestampft. Maastricht-Kriterien interessieren schon lange nicht mehr, gilt es doch die Ansprüche der sog. Geldgeber für ihre “fantasievoll geschaffene” Kredite und die dafür verlangten Zinseinnahmen aus Wertschöpfungen zu befriedigen. Hat IW vergessen, dass es sich bei der deutschen Wirtschaft um eine extrem Export-lastige Industrie handelt? Gemäß eines international umgesetzten Fahrplanes hat quasi der gesamte Planet auf “Lock-Down” geschaltet. Die deutsche Wirtschaft ist auf Gedeih und Verderb auf die Nachfrage aus dem EU-, Euro- und Rest-Ausland angewiesen. Unter Umständen kann die Ankurbelung der Wirtschaft bis Sankt Nimmerlein dauern und bis dahin schon längst eine Welle der Insolvenzen und Verarmung ausgelöst worden sein. Die von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages beschlossenen Neuschulden bleiben jedoch bestehen und diese wollen samt Zinsen “irgendwie” getilgt werden. Wer bliebe für diese Aufgabe wohl übrig?

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