Nur eine Minderheit der von den Lockdown-Maßnahmen betroffenen Unternehmen kann auf eine zügige Auszahlung der versprochenen sog. Hilfs-Gelder hoffen. Die bürokratischen und technischen Hürden scheinen schlicht zu hoch zu sein.

Milliardenoffenbar nur zur Wählergunst im Schaukasten

Festgeldanlage
Versprochene Finanzhilfen sichtbar ausgehängt und gut versiegelt

Die Bundesregierung versprach für die Folgen des zusammen mit den Landes-Regierenden durch Lockdown-Verordnungen angerichteten wirtschaftlichen Schadens einen finanziellen Ausgleich für betroffene Unternehmen. „Corona-Hilfen“, so eines der wohlklingenden Versprechen. Die Politiker stellten hierfür aus Steuergeld-Mitteln ein Milliarden-Paket zusammen. Ein Part als wohlwollende Unterstützung gedacht, ein anderer Part als Kredit. Mit der Bereitstellung der sog. Hilfen verfuhren die Regierenden jedoch nach dem Prinzip der in fast nicht erreichbaren Höhe aufgehängten Banane und alternativ als Karotte vor der Nase des Esels. Lediglich beim Kurzarbeitergeld verfuhr man nach dem Kieskannen-Prinzip. Diese verhindern noch höhere Kosten aufgrund einer steigenden und Wahl-schädlichen Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt den Unternehmen anhand anteilig übernommener Sozialabgaben.

Darüber hinaus setzten die nach außen in Wohltätigen auch keinen Termin, ab wann die versprochenen sog. Hilfs-Gelder tatsächlich ausgezahlt werden. So soll jüngst ein Softwarefehler dazu geführt haben, dass die für den November versprochenen Finanzhilfen erst ab Januar zur Auszahlung kommen, vielleicht.

Eine der zu überwindenden Hürden für den „berechtigten Anspruch“ von sog. Hilfs-Geldern ist wie üblich die Antragstellung. Der Digitalverband Bitkom startete eine Umfrage, um sich im (riesigen) Kreise der Betroffenen zu erkundigen, wie es mit den tatsächlichen Gegebenheiten rund um die „Finanzhilfen“ bestellt ist. Demnach gaben 62 Prozent der Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von 20 und mehr an, dass sie bereits mind. eines der angebotenen Hilfeprogramme beantragten. Von diesem Anteil gab jedoch nur etwas mehr als die Hälfte (52 %) einen zufriedenstellenden Ablauf an. Nur etwas mehr als Drittel (35 %) bestätigte eine zügige Auszahlung der zugesprochenen „Finanzhilfe“. Die Angabe eines „Softwarefehlers“ zu den verzögerten Auszahlungen könnten sogar zutreffend sein, denn von den bisherigen Antragsstellern hatten 92 Prozent (!) mit technischen Problemen zu kämpfen. Dies zeigte sich u.a. in Form von nicht erreichbaren Antrags-Webseiten.

Gut die Hälfte (51 %) der Firmen, welche eine Form der Hilfe beantragten, berichteten von der ausschließlichen Möglichkeit eines digitalen Antrages. Für Bitkom bestätigt sich nun, dass der bisher verschlafene Ausbau der Digitalisierung nun seine ersten prächtigen Blüten trägt. „Die Corona-Pandemie hat uns die Defizite der vergangenen Jahre und Jahrzehnte bei der Digitalisierung deutlich vor Augen geführt“, so Bitkom-Präsident Achim Berg.

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