Ökonomen fordern ESM-Gelder wegen Coronakrise


Mit dem Fortschreiten der Coronakrise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaften der Länder sollen wohl nun alle erdenklichen Geldquellen in Anspruch genommen werden. Ökonomen fordern den Einsatz des ESM zum Abfedern der Corona-Epidemie.

ESM hätte theoretisch unbegrenzte Geldmengen zur Verfügung

Europa

Der ESM solle für Corona-Kreditrichtlinie herhalten

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde einst eingerichtet, um finanziell angeschlagene EU-Mitgliedsländer zu unterstützen. Parallel dazu richtete die Europäische Zentralbank (EZB) Mechanismen ein, um wankende Kreditinstitute zu stützen. Ursprünglich sollten beide Hilfssysteme eine klare Trennlinie zwischen staatlichen und privatrechtlichen Subventionen aufweisen. Längst sind diese klaren Grenzen verwischt, wenn nicht schon gänzlich beseitigt. Die Milliarden des ESM sind nun auch für Banken vorbehalten, da diese schließlich die öffentliche Hand durch Rettungsaktionen in Bedrängnis führen könnten, und die EZB betreibt indirekte Staaten-Unterstützung durch den freizügigen Ankauf von Anleihen aus allen Ecken und Enden.

Im Rahmen der Coronakrise könnte dem ESM ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen werden, so die Ambitionen von 13 Ökonomen aus dem europäischen Raum. Marcel Fratscher, Präsident des DIW, schlägt eine Kreditrichtlinie des ESM vor. Anhand einer “Covid Credit Linie” könnten finanzielle und wirtschaftliche Risiken der EU-Mitgliedsländer abgefedert werden. Die EU-Länder wären in der Lage, die “Maßnahmen gegen die Pandemie und dessen wirtschaftlichen Auswirkungen zu intensivieren” und dies zu geringen Kreditkosten. Dies begrenze nicht nur den wirtschaftlichen Schaden für sämtliche EU-Mitgliedsländer sondern unterstütze auch die Solidarität untereinander.

Die Lösung über den ESM habe zusätzlich den Vorteil, gegenüber den vorgeschlagenen Eurobonds schneller in Anspruch genommen werden zu können.

Den weiteren “Vorteil” des ESM erwähnt Fratscher jedoch nicht. Im Rahmen des auch von der Bundesregierung unterschriebenen ESM-Vertrages kann der unabhängige ESM von den Mitgliedsländern weitere Beträge einfordern und dies unbegrenzt und diese sind binnen 14 Tagen unwiderruflich zu leisten. Derzeit ist der deutsche Steuerzahler mit einem Anteil von 27 Prozent bzw. 162 Milliarden Euro am ESM beteiligt.

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