Praktizierte Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig


Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die praktizierten Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige. Diese seien nur zu einem bestimmten Anteil zulässig. Unterm Strich wurde einem großen Teil der Betroffenen anhand eines glatten Verfassungsbruchs Unrecht angetan. Diverse SPD-Politiker hielten wohl bis zur „letzten Stunde“ an ihrem Unrechtssystem fest.

15 Jahre Unrecht, abgesegnet von Schwarz, Rot, Grün und Gelb

Justiz

BVerfG urteilt gegen geltende Harzt-IV-Sanktionsregeln

Zur Frage, ob die von den Jobagenturen vorgenommenen Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Abhängigen Grundgesetz-konform sind, hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheinbar zu einen Kompromissurteil durchgerungen. Die vollständige Verfassungswidrigkeit wäre wohl aufgrund des politischen Hammerschlags gegen Rot-Grün als unmittelbar Verantwortlichen und Schwarz als mittelbar Verantwortliche wohl zu heftig gewesen. So entschied das BVerfG nun, dass eine Leistungskürzung bei Verstößen gegen Auflagen nur bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß seien.

So hört sich das Resümee, Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige seien nur teilweise zulässig, schon wieder ziemlich entschärft an. Doch mit dieser Feststellung bestätigt das gesetzgeberische Gericht quasi zu 70 Prozent einen eklatanten Verfassungsbruch und dies praktiziert seit rund 15 Jahren.

Das BVerfG kam zum Schluss, dass Jobcenter ihren „Klienten“ lediglich eine zumutbare Mitwirkungspflicht auferlegen können und Verletzungen dagegen nur anhand von vorübergehenden Leistungskürzungen sanktioniert werden dürfen. Hier seien aufgrund der „außerordentlichen Belastung“ der Hartz-IV-Abhängigen „strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit“ gegeben.

Nun ist der Normgeber dazu aufgerufen, die („vermurkste“) Regel zu den Hartz-IV-Sanktionen anhand einer Neuregelung zu korrigieren. Bis dahin sollen die Jobcenter dafür Sorge tragen, dass die Leistungskürzung von anteilig 30 Prozent nur dann zur Anwendung kommt, wenn diese Maßnahme nicht zu einer „außergewöhnlichen Härte“ führe.

Da es sich per Definition mit Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II um das sog. Existenzminimum handelt, entspricht auch die Leistungskürzung um nur einen halben Prozent dessen Unterschreitung. Zu den Befürwortern der Hartz-IV-Sanktionen zählt u.a. der SPD-Politiker Martin Schulz. Noch in seinen „finalen Hochzeiten“ zum und nach dem Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl befürwortete er die Sanktionen als Motivation für die notwendige Kooperation der Betroffenen. Schulz behauptete, mit den praktizierten Sanktionen handelte es sich nicht um Schikane. Damit hatte der SPD-Politiker sogar recht. Es handelt sich um einen glatten Verfassungsbruch.

Der gesetzgeberische Richterspruch ist eine Klatsche für die verantwortlichen (aber unverantwortbaren) Politiker in den Reihen Rot, Grün, Gelb und Schwarz. Rot-Grün schuf das Unrechtssystem, Schwarz-Gelb sowie aktuell Schwarz-Rot hegten und pflegten dieses unverdrossen weiter.

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