Reform wird größeres Bläh-Parlament nicht verhindern


Die als Wahlrechtreform bezeichnete Entscheidung des Parlaments wird eine weitere Vergrößerung des Bläh-Parlaments nicht verhindern können. Dafür fehlt wohl schlicht der Wille der Abgeordneten.

Abgeorndete entscheiden kaum über deren eigene Beschneidung

Tempolimit

Abgeordnete entschieden über ihre Anzahl mit Tunnelblick

Die durchgeführte sog. Reform des Bundestagswahlrechts hatte nur eine rein rhetorische Funktion. Das propgierte Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen, wurde zumindest nicht ansatzweise in Angriff genommen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts seit 2012, die praktizierten Bundestagswahlen mal mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, wurde bis dato ignoriert. Die Abgeordneten sollen als Ganzes über ihre eigene Beschränkung, Beschneidung oder Begrenzung entscheiden. Wer hätte gedacht, dass die derzeit 709 Abgeordneten, zumindest deren Anwesenden, derartig entschieden?

Das Bundeswahlrecht sieht offiziell 598 Abgeordnete im Bundestag vor. Derzeit sind es “nur” 111 Abgeordnete mehr. Der Überschuss entstand aus dem wohl nicht ganz versehentlich entwickelten komplizierten Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Innerhalb des “Überschusses” bilden die Abgeordneten im Rahmen eines “Ausgleichs” für die “Überhängenden” ohnehin eine Mehrheit. 46 Überhangsmandate wurden mit 65 Ausgleichsmandaten “ausgeglichen”. So kompliziert wie deren Bestimmung auch geregelt ist, so einfach ist deren Gemeinsamkeit: Sie wurden vom Wähler nicht gewählt, nicht über die Zweitstimme und über Direktmandat schon gar nicht.

Die nun “großartig” präsentierte Reform des Wahlrechts wird nur einen geringen bis gar keinen Effekt auf die Begrenzung des nächsten Bundestages haben. Nach Einschätzung des INSA-Chefs Hermann Binkert wird das Parlament nach der Bundestagswahl 2021 noch größer werden. Nach gegenwärtigen Umfragen und den darauf erstellten Berechnungen wird der Bundestag aus 776 Abgeordneten bestehen, so Binkert zum Nachrichtenmagazin Focus (Freitag).

Schon jetzt leistet sich die Bundesrepublik Deutschland die zweitgrößte “Kammer von Volksvertretern”. Lediglich China hat mit rund 3.000 noch mehr Vertreter aufzuweisen, wobei gemäß dieses politischen Systems lediglich 150 Mitglieder das eigentliche Parlament bilden. Dies bei knapp 1,4 Milliarden Einwohnern.

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