Regelsätze Hartz-IV 2017: Zweifelhafte Grundlage für mickrigen Aufschlag


Die neuen Regelsätze für Hartz-IV ab 2017 stehen fest. Das Bundeskabinett hat die Vorlage für den ermittelten Bedarf der erwerbsfähigen Arbeitslosen durchgewunken. Alleinstehende können sich auf einen Zuschlag von fünf Euro pro Monat freuen.

Mickriger Zuschlag bei Hartz-IV mit zweifelhafter Berechnungsgrundlage

Raffgier

Vermögende müssen weiter geschont werden

Der monatliche Regelsatz für Hartz-IV-Abhängige beträgt ab 2017 409,- Euro pro Monat. Für Alleinstehende ein satter Aufschlag von 5,- Euro. Paare brauchen nach Einschätzung der “Experten” nicht 10,- Euro mehr zum Leben, sondern lediglich 8,- Euro. Paare erhalten ab 2017 statt 364,- Euro künftig 368,- Euro monatlich pro Partner. Der Bedarfszuschlag bei Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren fällt dagegen schon etwas deutlicher aus. Ab nächstes Jahr gibt es 291,- Euro pro Monat, also 21 Euro mehr als derzeit. Für jüngere Kinder gibt es keinen Aufschlag.

Als Grundlage für die Berechnung des Bedarfs von Hartz-IV-Abhängigen dienen die “amtlichen Statistiken” über die Verhältnisse von privaten Haushalten. Zusätzlich fließt die Entwicklung von Gehältern und Preisen in die Bedarfsberechnung mit ein.

Zweifelhafte Berechnung Hartz-IV Regelsätze 2017

Der Aufschlag zum Bedarfsregelsatz für Alleinstehende umfasst knapp 1,23 Prozent. Offenbar wurden beim Einbezug der Preisentwicklungen vor allem die Energiepreise statt die Lebensmittelpreise berücksichtigt. Privathaushalte seien lt. “amtlicher Statistiker” die Zugpferde der “guten Konjunktur”. Der anhaltend hohe Konsum sorgte für eine entsprechend wirtschaftliche Belebung. Zurückzuführen sei dies auf überdurchschnittlich stark angestiegene Löhne und Gehälter. Dieser Umstand findet sich in der Bedarfsberechnung für Hartz-IV-Abhängige ebenfalls nicht wieder.

Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur bescheidenen Erhöhung des Regelbedarfs für erwerbsfähige Arbeitslose blieb nicht aus. 520 Euro pro Monat wären angemessen gewesen. Daher enttäusche der Gesetzesentwurf, da keinerlei merkliche Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorlägen.

Mit den Anhebungen der Hartz-IV-Regelsätze ab 2017 kommen Mehrkosten in der Größenordnung von 590 Millionen Euro zusammen. Eine halbe Milliarde Euro gegenüber z.B. 189 Milliarden für den Anteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Stützung der privaten Banken (über den Umweg des zu “rettenden” Mitgliedlandes).

Im November 2015 nahm die öffentliche Hand 354 Millionen Euro alleine durch die Abgeltungssteuer für Zins- und Veräußerungserträge ein. Bei einem Steuersatz für das leistungslose Einkommen von (günstigen) 25 Prozent. Würde die maßgeblich die Vermögenden betreffende Abgeltungssteuer um lediglich 4 Prozentpunkte angehoben werden, so kämen gut 55 Millionen Euro pro Monat Mehreinnahmen zusammen. Die zusätzlichen Ausgaben für die höheren Hartz-IV-Regelsätze wären damit kompensiert.


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