Reichensteuer als Auftakt einer Politdarstellung


Mit den neu aufgenommenen Multi-Milliarden-Schulden durch die Bundesregierung müssen nun Wege gefunden werden, um die Schulden- und vor allem Zinslast zumindest theoretisch wieder abzutragen. Eine Alibi-Variante der Reichenbesteuerung wurde bereits in die Diskussionsrunde entsendet.

Am Ende zahlt immer nur der Wertschöpfende

Schulden

Verantwortliche Politiker treiben Schulden in die Höhe. Wertschöpfende werden zur Verantwortung gezogen.

Die Aufnahme von neuen Schulden über Gebühr kann in Windeseile vollzogen werden. Dies stellte jüngst die Bundesregierung mit Unterstützung des Bundestages im Rahmen der über die ausgerufene Corona-Epidemie initiierten “Notfallmaßnahmen” unter Beweis. Das Jahr 2019 wird wohl für längere Zeit das letzte Jahr gewesen sein, in dem die Bundesrepublik das Maastricht-Kriterium einer Haushaltsverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP einhielt. Die Rückzahlung der Schulden ist ohnehin nicht das Ziel der sog. Geldgeber. Diese erschufen die Milliarden buchstäblich aus dem Nichts, um daraus die Berechnungsgrundlage für die Zinsen zu schaffen. Es handelt sich ausschließlich um die Zinsen und diese werde ausschließlich über die Wertschöpfung der Arbeitnehmer bezogen. Diese realen Werte werden wiederum in Geld ausgedrückt, welches ausschließlich durch die weitere Aufnahme eines Kredits geschaffen wird.

Die öffentliche Hand, sog. Treuhänder der einbehaltenen bzw. eingezogenen Steuern, verfügt selbst über kein eigenes Geld, hat sich dennoch die Freiheit genommen, die treuhänderisch verwaltete Vermögen teils sehr eigenwillig auszugeben und bei Mehrbedarf durch erhöhte Ansprüche Dritter eben auch neue Schulden aufzunehmen. Der Treuhänder begegnet dem Treugeber somit nicht mit der Schaffung gemeinnütziger Werte, sondern serviert diesem steigende Schulden mit der Folge weiterer Belastungen.

Mehr Steuern müssen eingetrieben werden und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) überlegt derzeit, die Reichen stärker zur Kasse zu beten. Applaus für diesen Vorschlag kommt von Seiten der Linken. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag), dass Scholz mit der Anhebung der Steuern für Top-Verdiener den richtigen Weg einschlage. Bartsch forderte zudem eine “große Steuerreform”.

Gegenwind kommt vom Partner der Großen Koalition. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sieht Steueranhebungen als kontraproduktiv. Ziel sei die Abschaffung der Solidaritätsabgabe und nicht die Schaffung einer “Zweit-Soli oben drauf”. Der Mittelstand müsse nun in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Eine Anhebung der Steuern bewirke genau das Gegenteil.

Damit dürfte das übliche Vorspiel einer fiktiven Auseinandersetzung eingeleitet worden zu sein. Es wird nicht lange dauern, bis der abgenutzte Spruch über die “tragenden Schultern” der Vermögenden ausgegraben wird, um somit eine weitere Stütze für die begründete Mehrbelastung der breiten “unteren” Arbeitnehmerschicht zu setzen. Energiepolitik, Klimapolitik und nun auch “Anti-Corona-Politik” scheinen ohnehin die Gemeinsamkeit zu haben, der Mittelschicht mit allen möglichen Mitteln den Garaus zu machen.

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