Schauspiel um EU-Billionen-Paket geht in Verlängerung


Das an die Öffentlichkeit getragene scheinbare Geschachere um EU-Haushalt und “Corona-Wiederaufbaufonds” geht am Montag in die Verlängerung. Der Schein einer Zerstrittenheit muss gewahrt bleiben, damit der erzielte “Kompromiss” als der “Goldene Mittelweg” präsentiert werden kann. Inzwischen begleiten die “unabhängigen” Medien das EU-Schauspiel mit einer eigenen Dynamik.

Von “Sparsamen” bis hin zu “Europa-Erpresser”

EU-Fahne

Billionenpaket wird nicht 'scheitern', da dies gar nicht vorgesehen ist

“The show must go on”. Nachdem sich die Vertreter der EU-Länder über das Wochenende hinweg nicht auf einen gemeinsamen Nenner zum EU-Haushalts- und Wiederaufbaupaket einigten, geht eben am Montag weiter. Immerhin handelt es sich um nichts Geringeres als die Summe von rund 1.600.000 Millionen Euro. Beim sog. Finanzpaket würden die Steuerzahler im Bundesgebiet wiederholt als die größten Netto-Zahler hervorgehen und zwar mit Abstand. Alleine beim mit 750 Milliarden Euro veranschlagten “Aufbaufonds” würden die Bundesbewohner für gut 133 Milliarden Euro geradestehen müssen. Dann folgten Frankreichs Steuerzahler mit gut 52 Milliarden Euro. Spanien (82,2 Mrd.), Italien (56,7 Mrd.) und Polen (36 Mrd.) würde die größten Netto-Empfänger darstellen. Die Vertreterin des potenziell größten Nettozahlers, also Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft sich nach ihrem Verständnis auch mit dem größten Eifer für die Durchsetzung des Umverteilungs-Planes ein. Ein Großteil dieses “Wiederaufbaupakets” soll als Geschenk für private Unternehmen eingesetzt werden. Doch das bisherige (scheinbare) Scheitern des wohl kaum von den Steuerzahlern begrüßten Pakts ist bisher noch den 5 “Widerständlern” zu verdanken, welche von den Medien als “die Sparsamen” tituliert werden. Diese halten die Idee von Geldgeschenken an die von den mit Corona begründeten Lockdown-Maßnahmen geschädigten Firmen für eine sehr schlechte.

Mit den von den Medien eher verächtlich bezeichneten “Die Sparsamen” handelt es sich um die Landesvertreter Schwedens, Niederlanden, Finnlands, Österreichs und Dänemarks. Inzwischen dreht es sich nicht mehr um das ob, sondern um die Höhe der Geldgeschenke. Die “Sparsamen” würden sich derzeit auf einen anteiligen Betrag von 350 Milliarden geschenkten Euro an die Unternehmen hinreißen lassen. Für die Süddeutsche Zeitung ging ein derartiges widerborstiges Verhalten der “Sparsamen” offenbar zu weit und machte mit dem Ausruf “Europa wird erpresst” eher auf peinliche Art und Weise auf sich aufmerksam.

Dauer-Feinbild und Ungarns Regierungschef Viktor Orban sowie Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verweigern die Akzeptanz, den Erhalt von EU-Haushaltsgeldern mit dem Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien zu verbinden, so zumindest die tagesschau.de. Beiden Ländern werde aufgrund der nationalen Reformen an der jeweiligen Justiz rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verletzen. Ein Vorwurf ist allerdings schnell ausgesprochen und zwar ohne auch nur einen Quanten voll Beleg zu liefern.

Es wird offenbar gestritten um jeden Punkt, Komma und Strich. Je mehr und länger sich die Landesvertreter darum streiten, desto überzeugender soll auch das Ergebnis auf die letztendlich zu zahlenden EU-Einwohner wirken. Ein jeder Landesvertreter dürfte sich der Abhängigkeit der eigenen Karriere von der finalen persönlichen Entscheidung sehr wohl bewusst sein.

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