Scholz will weitere Steuergelder an größte Euro-Schuldner vergeben


Weitere Milliarden aus Mitteln der Steuergelder für die Hilfe der vom Lockdown besonders hart getroffenen europäischen Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zählt als die bedürftigsten Länder ausgerechnet die größten Schuldner gegenüber dem größten Gläubiger im Euros-Targetsystem auf.

Unternehmen müssen Waren ins Ausland verkaufen können

Haftungsunion

Finanzhilfen an Schuldner sichert den Wohlstand der Bundesrepublik?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist offenbar dazu bereit, als Oberaufseher der Finanzen die von ihm verwaltete Schatulle der Steuergeldzahler für den Griff mit beiden Händen weit zu öffnen. Die bisher von EU und Bundesregierung aufgesetzten Milliarden aus Steuergeldern scheinen nicht zu reichen, um die Folgen der Lockdown-Verordnung einigermaßen in den Griff zu bekommen. Nun verkündete Scholz seine gönnerhafte Bereitschaft, den Wiederaufbau der von der Lockdown-Krise schwer getroffenen europäischen Ländern mithilfe weiterer Steuergelder zu unterstützen. “Unser Wohlstand in Deutschland hängt massiv davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen können”, so der SPD-Politiker zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Scholz bezeichnete Spanien, Italien und andere europäische Länder als extrem wichtige Handelspartner.

Daher sollen “wir alle einen Beitrag dafür leisten”, dass die von der “Corona-Pandemie” besonders getroffenen Länder schnell wieder auf die Beine kommen. Dies sei “in unserem ureigensten Interesse”. Da die Bundesrepublik solidarisch eingestellt sei, werden wir auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Solidarität sei keine neue Eigenschaft seit dem Euro, so Scholz, der den ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt als leuchtendes Beispiel nutzte, weil dieser einst an Italien finanzielle Hilfen vergab.

Scholz’ seltsame Einstellung zur Steuergeld-Verwaltung

Mit Stand März 2020 war die Bundesrepublik im Target-2-System wie gehabt mit riesigem Abstand Spitzenreiter unter den Gläubigern. Ausstände in Höhe von rund 925 Milliarden Euro. Scholz nannte Spanien und Italien als einer der wichtigsten Handelspartner. Mit diesen beiden Ländern handelt es sich allerdings auch um die größten Schuldner im Target-System. So hatten zum Stand Juni 2019 Spanien ein Minus von rund 407 Milliarden und Italien gut 447 Milliarden Euro. Damit stehen sie gleichzeitig dem größten Gläubiger als die größten Schuldner gegenüber. Gelieferte Waren und Dienstleistungen werden anstatt Vergütung einfach ans Target-System der Europäischen Zentralbank (EZB) geschrieben.

Die Kultur des Anschreibens, welche im Verzicht der wertschöpfenden Arbeitnehmer und in der peinlichen Abspeisung der Rentner mündet, hat mit der Lockdown-Verordnung sichtlich einen Schub erhalten. Im Januar 2020 betrugen die Target-2-Salden der Deutschen Bundesbank rund 811 Milliarden Euro. Bis zum März ein Anstieg um satte 124 Milliarden Euro.

Welcher Wirt wird jemals auf die Idee kommen, den Stammgast mit der größten ausstehenden Rechnung auf dem Bierdeckel als den wichtigsten Kunden zu bezeichnen und diesen dann noch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit weitere Bestellungen wieder nur angeschrieben werden können? Offensichtlich der Bundesfinanzminister. Allerdings handelt es sich dabei nicht um sein eigenes Geld, sondern um das des Steuerzahlers.

Die von Scholz für seine Pläne missbräuchlich als Beispiel genannte Finanzhilfe von Helmut Schmidt an Italien umfasste im Jahr 1974 einen Kredit in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar (bzw. 5 Milliarden DM), welche aber die Besicherung anhand von rund 20 Prozent der Goldreserven Italiens beinhaltete. Im Anschluss folgte eine Teilrückzahlung in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, nachdem Italien eine weitere Sicherheit aufgrund eines gefallenen Goldpreises nicht anbieten konnte. Italien hat die Schulden final wieder beglichen. Über derartige oder ähnliche Sicherheiten sprach Bundesfinanzminister Scholz zu seinen gegenwärtigen Plänen jedoch nichts.

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