SPD wärmt abgenutztes Thema Vermögensteuer auf


Die SPD wärmt Abgenutztes, Abgedroschenes und Missbrauchtes wieder auf. Die Einführung einer Vermögensteuer soll wieder geprüft werden, so die Forderung der hessischen SPD-Landtagsfraktion.

Leere Verlautbarungen im Vorfeld der Bundestagswahl

Raffgier

Die Vermögenden werden eine Steuer ablehnen

Die SPD stößt sich offensichtlich an den immer wieder aufflammenden Diskussion über die ungleichen Vermögensverteilung in der Bundesrepublik. Die Ungleichheit wächst an und nun gehen die Sozialdemokraten an diese Thema ran, als wenn es sich um ein überraschend neues Phänomen handeln würde.

Der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte zur Welt, dass die Sache geklärt werden müsse, ob die Vermögenssteuer sinnvoll ist oder nicht und wenn sie sinnvoll sein sollte, wie diese aussehen soll.

Die SPD-Fraktion räumt nun eine Anhörung der Meinungen der Wirtschaftsverbände, Steuer-Experten, Wissenschaftler und Gewerkschaften ein. “Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Reichtum in Deutschland hat in den vergangenen Monaten” zahlreiche Diskussionen über die “Entwicklung der Mittelschicht in Deutschland und in den USA” ausgelöst, so aus dem der Welt vorliegenden Beschluss. Nun solle geklärt werden, wie dieser Entwicklung begegnet werden könne und ob der gesellschaftliche sowie soziale Zusammenhalt auf gerechtere Lasten- und Chancenverteilung möglich sei.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich gegen die Rückkehr der Vermögenssteuer aus. Ebenso dürfte sich die Mehrheit der Vermögenden gegen eine “persönlich an sie gerichtete” Steuer aussprechen. Das alleine dürfte schon ausreichen, um die “Wahlkampforgien” der SPD komplett auszuhöhlen.

Unsägliches Geplänkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Die Beschlüsse sind alle nichts wert, wenn diese aufgrund des “unwilligen Koalitionspartners” nicht umgesetzt werden können (wollen).

Im Jahr 2003 lehnte die SPD-Fraktion eine Mehrwertsteueranhebung rigoros ab. Mit der SPD sei dies nicht zu machen. Im Jahr 2006 wurde im Rahmen des “Haushaltsbegleitgesetzes” die Mehrwertsteuer mit den mehrheitlichen Stimmen aus CDU und SPD mit Wirkung Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben.

Tarifomat24.de

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