Streit um Pkw-Maut geht in eine neue Runde


Der Streit um die bundesweite Pkw-Maut könnte in eine neue Runde gehen. Die EU-Kommission gab bereits grünes Licht, aber das Parlament stellte über einer Resolution nach wie vor eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer fest.

Dauerbaustelle Pkw-Maut findet so schnell kein Ende

Autobahn

EU-Parlament sperrt sich gegen Pkw-Maut

Die Pläne des
Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), in der Bundesrepublik eine landesweite Maut für Autofahrer einzuführen, scheint einer weiteren Nachbesserung zu benötigen. Das EU-Parlament erteilte der Pkw-Maut eine Abfuhr.

Die Bundesbürger werden bei der Maut weniger belastet als die ausländischen Straßennutzer und dies stelle nach wie vor eine indirekte Diskriminierung dar. Die Abgeordenten fordern nun von der EU-Kommission die Darstellung, warum sie die bereits angepassten Maut-Pläne des Verkehrsministers befürworteten.

Bei der Abstimmung voteten 510 Abgeordnete für die Resolution. 126 stimmten dagegen und 55 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten aus den Lagern der CDU und CSU stimmten gegen Einwände.

Nach der Bundestagswahl 2013 einigten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf die Einführung einer Maut. Die ersten Pläne zur Erhebung der Mautgebühren wurden von der EU-Kommission jedoch abgelehnt. Dobrindt nahm Änderungen vor und erhielt aus Brüssel grünes Licht.

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, so Bundeskanzlerin Merkel am 02.09.2013 im TV-Duell mit SPD-Kandidaten Peer Steinbrück.“


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