Das vom Bundesgerichtshof teilweise kritisierte Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank habe den deutschen Sparern nicht geschadet. Zinsen seien ohnehin nicht wichtig, sondern eine gut laufende Konjunktur. So könne auch der Arbeitnehmer anhand seines Einkommens ein Vermögensaufbau realisieren. Mit diesen Thesen springt IW Köln der EZB helfend zur Seite.

Vermögensaufbau nicht via Zinsen, sondern per Arbeitseinkommen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) warf große Wellen auf. Dafür sorgte auch die prompte Reaktion der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrer Drohung gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da schließlich die EU-Institutionen über dem nationalen Recht der jeweiligen Mitgliedsländern stehe. Dazu zählte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), welcher die Anleihenkäufe der EZB anhand einer vorangegangenen Beurteilung als durchgehend gesetzeskonform bezeichnete.

Mit dem Vorpreschen hat sich von der Leyen etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Offensichtlich war sie entweder von der Armee der sie umgebenden Berater schlecht unterrichtet, oder sie verzichtete gänzlich auf eine Prothese ihrer fehlenden Kompetenz. Auf einzelne ausgehandelte und vertraglich vereinbarte Bereiche möge ihre Steile These der EU-Obrigkeit zutreffen, nicht jedoch pauschal auf das gesamte Konstrukt Wirtschaftsgebiet. Das BVerfG hob zusätzlich hervor, dass es sich mit der EU nicht um einen hoheitlichen Staat handelte. Daher könne das „Unionsrecht“ auch nicht automatisch über die gesamte Bandbreite der nationalen Rechtsvorschrift stehen.

Nun ist die EZB angehalten, sofern das BVerfG-Urteil nicht mit kalter Schulter ignoriert wird, zu ihrem Anleihekaufprogramm den Nachweis der Unschädlichkeit für die deutschen Steuerzahler zu erbringen. Das BVerfG argumentiert u.a., dass die durch die geldpolitischen Programme der EZB niedergedrückten Zinsen durchaus ein Nachteil für die dt. Sparer sei. Sollte dieser Nachweis ausbleiben, sei die Deutsche Bundesbank dazu angehalten, dem Programm nicht mehr zu folgen. Zusätzlich müsse der bisher gesamte Erwerb von Anleihen wieder rückgängig gemacht werden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) springt allerdings der EZB und ihrer Geldpolitik helfend zur Seite. Eine hausinterne Studie zeige auf, dass die Vermögensbildung im Bundesgebiet zur Zeit des Anleihekaufprogramms besser voranging als in anderen Mitgliedsländern der Eurozone. Dies sei begründet in der geringen Arbeitslosigkeit innerhalb des Bundesgebietes. Schließlich bauten die meisten Sparer ihr Vermögen nicht über Zinsen, sondern über ihr Arbeitseinkommen auf, so das IW-Argument. Daher sei eine gut laufende Konjunktur für Sparer wichtiger als ein hoher Zins. Das Geldvermögen der dt. Sparer stieg lt. IW in den Jahren 2004 bis Mitte 2008, also vor der sog. Finanzkrise, um 3,7 Prozent im Jahresdurchschnitt an. Während des Anleihekaufprogramms kletterte das Geldvermögen der Privathaushalte in der Bundesrepublik jedoch um 4,3 Prozent im Jahresdurchschnitt an. Für das Institut sei dies ein Beleg dafür, dass Wachstum zu Vermögen führte und Zinsen eine untergeordnete Rolle spielten. Als Ganzes habe der private Haushaltssektor nur kleine negative Folgen erlitten. „So lange das Wachstum in Deutschland gut verläuft und die Beschäftigung hoch ist, so lange ist auch in Zeiten von niedrigen Zinsen ein Vermögensaufbau möglich“, so der Studienautor und IW-Geldexperte Markus Demary. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Anleihekäufe und Ersparnisse sei gewahrt geblieben.

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Milchmädchen-Vorrechnung eines „Ökonomen“

Ein sehr Leichtes, für den gesamten Zuwachs der Geldvermögen sämtliche Privathaushalte in einen Topf zu kippen. Die großen Zugewinne der privaten Haushalte sind vor allem durch die in den Jahren rasant gestiegenen Immobilienpreisen und den Bewertungen in den Aktienmärkten geschuldet. Nur eine winzige Minderheit kann sich Immobilien als reine Investitions- und Vermögensmassen leisten. Die Quote der an den Börsen mitmischenden Haushalte liegt traditionell bei weniger als 15 Prozent. So kann bereits mit zwei Fingern abgeschätzt werden, dass die ohnehin schon „Privilegierten“ ihren Vermögensstand aufgrund der von der EZB getätigten Geldschwemmen überproportional ausbauten, während den produktiven Arbeitnehmern immer weniger von ihrer Arbeit übrig gelassen wurde, von dem sie auch nur ansatzweise etwas zum Sparen beiseite legen konnten.

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