Zwischen BVerfG und EuGH könnte rauer Wind wehen


Zu den Anleihekaufprogrammen und den Versäumnissen der Bundesregierung könnte zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht bald ein rauer Wind wehen. Beide Rechtskreise lassen sich schlecht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Am Ende bleibt eh alles wie es ist

Justiz

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ließ sich für das Urteil über die erste Welle der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) bis kurz vorm Schluss des Kaufprogrammes Zeit und stellte darin fest, dass diese geldpolitische Maßnahme durchaus zulässig und auch der Vorwurf einer verdeckten Staatsfinanzierung nicht haltbar seien. Im Rahmen der sog. Corona-Krise legte die EZB ein weiteres Anleihekaufprogramm auf und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der Ansicht, dass dieses Programm zumindest in Teilen gegen das dt. Verfassungsrecht verstoße. Die EU-Kommission antwortete daraufhin mit dem unmissverständlichen Anspruch, dass EU-Recht über dem nationalen Recht stehe und die Urteile des EuGH auch für alle nationalen Gerichte bindend seien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte sogar ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer (vermeintlichen) Vertragsverletzung an.

Die EU-Kommission liege jedoch falsch in ihrer Ansicht, das Hoheitsrecht über die Mitgliedsländer ausüben zu können, so die Antwort des BVerfG. Mit “Unionsrecht” handelte es sich schließlich nicht um eine hoheitliche Gesetzgebung.

Zurecht ließe sich die Frage stellen, ob das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch Substanz hat, wenn auch den GG-Normen im Widerspruch stehende Entscheidungen auf EU-Ebene Vorrang hätten. Durchaus möglich, dass das BVerfG mit der Ausformlierung des Begriffs “Unionsrecht” lediglich den Begriff “Handelsrecht” vermeiden wollte, welches die Verhältnisse der in Opposition stehenden Rechtskreise klar dargestellt hätte. Mit der EU handelt es sich nicht um einen “hoheitlichen Staat”, sondern um ein von den Mitgliedsländern gestaltetes Wirtschaftsgebiet. Das Mitspracherecht der Bewohner des Wirtschaftsgebietes ist dabei auf ein Minimum beschränkt, welches gerade noch die Bandbreite für die Behauptung demokratischer Strukturen zulässt.

Der Ton zwischen BVerfG und EuGH könne sich verschärfen, so die Annahme von Astrid Wallrabenstein. Sie wird demnächst in Karlsruhe eine Platz einnehmen, nachdem der noch im Amt befindliche Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle ausgeschieden ist. Der Frankfurter Rundschau (Freitag) erklärte Wallrabenstein, dass sie schwierige Zeiten kommen sehe, falls es ein “Weiter so” gebe. Objektiv betrachtet sei es schwierig, die Rechtsordnung der EU und die der Bundesrepublik auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Trotz aller der Öffentlichkeit dargebrachten Meinungsverschiedenheiten ist kaum davon auszugehen, dass die Bundesregierung, geschweige die Abgeordneten des Bundestages ihrer Verantwortung gerecht werden und die EZB womöglich die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm ausschließt. Es wird alles so bleiben wie beschlossen.

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