Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen die Gesundheitskosten für Migranten bzw. Asylbewerber alleine Tragen. Der Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds dürfte die Zusatzbeiträge noch sehr viel stärker in die Höhe treiben als bisher zugegeben.

Mitglieder der Bundesregierung halten sich selbst außen vor

Finanzkalkulation
Gesundheitskosten Migranten tragen Kassenmitglieder

Die Bundesregierung bedient sich den Reserven des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), um die Kosten für die Versorgung der Migranten zu bewältigen. Das Kabinett bewilligte am 03. August 2016 die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro. Damit tragen die gesetzlich Versicherten die Ausgaben für die Migranten-Versorgung alleine und der Betrag dürfte nur der Anfang einer ganzen Kette des Bedarfs bedeuten.

Der Gesundheitsfonds wird durch die Beiträge der Kassenmitglieder aufgebaut. Im Rahmen der Familienversicherung sind lt. GKV-Spitzenverband rund 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das entspreche rund 90 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2013 belief sich die Anzahl der beitragszahlenden Mitglieder auf rund 51 Millionen Menschen.

Ein großer Anteil der krankenversicherten Arbeitnehmer und Selbstständige findet sich erst gar nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern in einer Form der privaten Krankenversicherung (PKV). Dazu zählen z.B. Bedienstete mit den Eigenschaften eines Beamten, Ärzte und wohl auch die meisten Abgeordneten. Diese Gruppe der Krankenversicherten ist von der Last der Gesundheitsversorgung der Migranten befreit.

Mit den möglichen Zusatzbeiträgen erhielten die Krankenkassen ein funktionales und sehr flexibles Werkzeug zur Ausgestaltung der Beitragshöhen. Der Zusatzbeitrag ist von den Arbeitnehmern alleine zu tragen. Der Arbeitgeber leistet lediglich die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes.

Ständig steigende Gesundheitskosten und nun auch noch der Finanzierungsbedarf der Migranten-Versorgung dürfte den Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte schneller in die Höhe treiben als bisher angenommen. Der ursprüngliche Ansatzpunkt der Bundesregierung, der zusätzliche Beitrag sorge für einen gesunden Marktwettbewerb, ist mit dem ausgiebigen Griff in die Reserven der Beitragszahler ad absurdum geführt worden.

Im Jahr 2015 kamen „offiziell“ knapp 1,1 Millionen Migranten, bzw. Asylbewerber in die Bundesrepublik.

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