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Der Bundesregierung schwebt offenbar der voll umfassende Zugriff auf die Nutzerdaten der Bundesbewohner vor. Der gewünschte Zugriff auf die Accounts umfasst nicht nur die sozialen Medien sondern auch das Online-Banking. Als Grund für die totalitär anmutenden Ambitionen dient die “Eindämmung […]
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Krankenhäuser bedürfen einer gründlichen Strukturreform. Der Chef der Barmer Ersatzkasse sieht die Vorliebe der Bürger für ein ortsnahes Krankenhaus als den hauptsächlichen Grund für die vorherrschenden Probleme. Allgemeinkrankenhäuser durch hochwertige Gesundheitszentren ersetzen Die Vorliebe der Bundesbewohner sowie Politiker zu dem […]
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz “feiert” bald 2 Jahre Bestehen. Die bisherigen Resultate liegen allerdings weit unter den Erwartungen, insbesondere jene, die wohl von den verantwortlichen Politikern fokussiert wurden. NetzDG soll noch vor erster offizieller Auswertung angepasst werden Das in relativer Windeseile vom […]
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Ganz im Sinne des “Grünen Deals” plant die EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen eine Ausweitung der EU-weiten Klimaschutzfinanzierung um 3.000 Milliarden Euro. Für ein Drittel soll der Steuerzahler aufkommen. EU als klimaneutrales Wirtschaftsgebiet Der sog. Klimaschutz genießt unter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
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Das Bundesarbeitsministerium sieht die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, während Sozialverbände von einer Rohrstockpädagogik des letzten Jahrhunderts sprechen. Trotz der gegensätzlichen Positionen bleibt dennoch die Praxis, das sog. Lebensminimum um ein knappes Drittel kürzen zu dürfen. […]
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Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die praktizierten Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige. Diese seien nur zu einem bestimmten Anteil zulässig. Unterm Strich wurde einem großen Teil der Betroffenen anhand eines glatten Verfassungsbruchs Unrecht angetan. Diverse SPD-Politiker hielten wohl bis zur “letzten Stunde” an […]
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Die Grundrente lässt noch auf sich warten. Die Umsetzung dieser Rente für Jedermann ist längst in Frage gestellt, doch der VdK gibt sich zuversichtlich, indem er lediglich die Verzögerung bis zum Start der Grundversorgung an den Pranger stellt. Lebensleistung der […]
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Das von der Bundesjustizministerin offenbar für ihren Einstand geplante Gesetz zum (vermeintlichen) Schutz der Konsumenten vor vertragsverbindlichen Telefongesprächen mit Mobilfunkanbietern ist lediglich ein zahnloser Tiger. Vertragsabschluss ohne es zu wissen – Das soll so bleiben Den vermeintlichen Kostenfallen und scheinbaren […]
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Die für den Klimaschutz geführten Debatten werden voraussichtlich höhere Flugpreise zur Folge haben. Es handelt sich im Prinzip nur noch um Art und Umfang der Steueranhebungen. Inlandsflüge sollten bis 2035 völlig überflüssig werden Fluggäste müssen sich aufgrund der dem Klimaschutz […]
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Die Bundesrepublik kommt beim aktuellen globalen Ländervergleich nur auf Platz 11 der Liste über die “wahrgenommene Korruption”. Gegenüber dem Vorjahr ging sogar ein Index-Punkt verloren. “Die Dänen lügen nicht” und bestechen auch nicht Transparency International hat den aktuellen “Korruptionswahrnehmungs-Index” veröffentlicht […]
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