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Das verschärfte Gesetz zur vordergründigen Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus ist vom Bundestag abgesegnet worden. Künftig können Ermittlungsbehörden schon bei Äußerung eines Verdachts von den Online-Betreibern die Daten des ins Visier genommenen Delinquenten anfordern. Fragwürdiges Gesetz zur fortgesetzten Auflösung […]
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Der deutsche Mittelstand ist den bestehenden Gefahren im IT-Bereich zu sorglos eingestellt. GDV warnt vor den steigenden Risiken und fordert neben der technischen Aufrüstung vor allem das Anstreben eines Kulturwandels. Mittelstand unterschätzt die eigene “Wichtigkeit” für Hacker Als wenn es […]
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Bessere Zeiten für die deutsche Wirtschaft warten in der (virtuellen) Zukunft nach dem Ende der Corona-Krise. Kanzleramtschef Braun übt sich im Optimismus. In Italien inzwischen mehr Corona-Opfer als in China Warum nicht? Der optimistische Blick nach vorne fällt sogar nicht […]
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Es wird eng rund um die von der EU motiviert gesteckten Ziele zum Energieverbrauch. Mit dem Jahr 2020 ist zumindest zeitlich ein erster Eckpfeiler erreicht, aber der Abstand des Ist-Wertes im Jahr 2018 zum aktuellen Soll-Wert erscheint dann doch zu […]
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Der Bundesregierung schwebt offenbar der voll umfassende Zugriff auf die Nutzerdaten der Bundesbewohner vor. Der gewünschte Zugriff auf die Accounts umfasst nicht nur die sozialen Medien sondern auch das Online-Banking. Als Grund für die totalitär anmutenden Ambitionen dient die “Eindämmung […]
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Krankenhäuser bedürfen einer gründlichen Strukturreform. Der Chef der Barmer Ersatzkasse sieht die Vorliebe der Bürger für ein ortsnahes Krankenhaus als den hauptsächlichen Grund für die vorherrschenden Probleme. Allgemeinkrankenhäuser durch hochwertige Gesundheitszentren ersetzen Die Vorliebe der Bundesbewohner sowie Politiker zu dem […]
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz “feiert” bald 2 Jahre Bestehen. Die bisherigen Resultate liegen allerdings weit unter den Erwartungen, insbesondere jene, die wohl von den verantwortlichen Politikern fokussiert wurden. NetzDG soll noch vor erster offizieller Auswertung angepasst werden Das in relativer Windeseile vom […]
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Ganz im Sinne des “Grünen Deals” plant die EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen eine Ausweitung der EU-weiten Klimaschutzfinanzierung um 3.000 Milliarden Euro. Für ein Drittel soll der Steuerzahler aufkommen. EU als klimaneutrales Wirtschaftsgebiet Der sog. Klimaschutz genießt unter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
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Das Bundesarbeitsministerium sieht die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, während Sozialverbände von einer Rohrstockpädagogik des letzten Jahrhunderts sprechen. Trotz der gegensätzlichen Positionen bleibt dennoch die Praxis, das sog. Lebensminimum um ein knappes Drittel kürzen zu dürfen. […]
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Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die praktizierten Sanktionen gegen Hartz-IV-Abhängige. Diese seien nur zu einem bestimmten Anteil zulässig. Unterm Strich wurde einem großen Teil der Betroffenen anhand eines glatten Verfassungsbruchs Unrecht angetan. Diverse SPD-Politiker hielten wohl bis zur “letzten Stunde” an […]
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