Die für 2019 vorgesehene Anhebung der Pflegebeitragssätze hat offenbar nur einen vorübergehenden Charakter. Der Bundesgesundheitsminister will die kinderlosen Arbeitnehmer noch stärker zur Kasse bitten.
Letztendlich sei eine stabile Pflegeversicherung das Ziel
Die Anhebung des Pflegebeitragssatzes ab 2019 ist kaum durch, kommt aus den Reihen der Bundesregierung auch schon die nächste Forderung einer zusätzlichen Beitragserhöhung für kinderlose Arbeitnehmer. Ab dem nächsten Jahr gilt ein Pflegebeitragssatz in Höhe von 3,05 Prozent vom Bruttolohn für Arbeitnehmer mit Kindern und 3,30 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer. Dies hat jüngst das Bundeskabinett beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich gegenüber dem Tagesspiegel nun für „eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen“ aus. Der erhöhte Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte für Arbeitnehmer ohne Kinder scheint also nicht ausreichend zu sein.
Allerdings soll nicht die unmittelbare Beitragsanhebung das Ziel sein, sondern die langfristige Stabilität der gesetzlichen Pflegeversicherung. Den derzeit vorgesehen Unterschied von 0,25 Punkten hält Spahn für wichtig und sinnvoll. Dazu gehörten auch höhere Einzahlungen in den vorgesehenen Pflegevorsorgefonds. Aktuell werden für den Fonds demnach 1,4 Milliarden vorgesehen, aus einem Anteil in der Größenordnung von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge. Dieser von der Bundesbank verwaltete Vorsorgefonds soll die neuen Pflegefälle ab dem jahr 2030 auffangen. Zu diesem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung bei der Zahl der Pflegebedürftigen aufgrund der „Babyboomer“ einen starken Anstieg.
Die bisherigen Ausgaben für die Pflegeversicherung seien in den vergangenen 10 Jahren von 20 auf 35 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die Kosten werden auch weiterhin zunehmen. Aus diesem Grund brauche es lt. dem Bundesgesundheitsminister eine „Grundsatzdebatte“ über die Leistungen der Pflegeversorgung sowie die Höhe des Eigenanteils.
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Die Bundesregierung kann über das Grundsätzliche oder auch über Details debattieren. Unterm Strich wird sich nichts daran ändern, dass Arbeitnehmer für die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung immer stärker zur Kasse gebeten werden und der Anteil der Eigenleistungen in Form einer privaten Pflegeversicherung ganz nach dem Motto „Eigenverantwortung“ weiter ansteigt.
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