Eine Umsetzung der geplanten „Bürgerversicherung“ im deutschen Gesundheitswesen würde kaum ruhig und friedlich über die Bühne gehen. Bereits die Idee, die gesetzliche Krankenversicherung und die Privatkrankenversicherungen abzuschaffen, um daraus eine Einheits-Versicherung für alle erwerbstätigen Bürger zu schaffen, hat die Gegner dazu gebracht, der Politik vor dem Bug zu schießen.

Bürgerversicherung Kritik von Verbänden, Ärzten, Instituten und Gewerkschaften

Die von SPD, Grünen und LINKEN favorisierte „Bürgerversicherung“ wird von immer mehr Richtungen aus ins Schussfeld genommen. Der Vorschlag, die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Privatversicherer (PKV) zu vereinheitliche, stößt auf immer größeren Widerstand.

Die Gewerkschaft Verdi beauftragte bereits im Frühjahr die Hans-Böckler-Stiftung zu einer Untersuchung der möglichen Auswirkungen einer Fusion aus den beiden Zweigen im Gesundheitswesen. Die Ergebnisse klingen ernüchternd. Lt. der Stiftung wären bereits innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Zusammenschluss von GKV und PKV zu einer Bürgerversicherung rund 50.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Diese Anzahl werde sich noch auf rund 100.000 Stellen erhöhen. Die Idee eine vermeintliche „Zwei-Klassen-Medizin“ aus der Welt zu schaffen, hätte weitreichende Konsequenzen für den gesamten deutschen Arbeitsmarkt.

Nicht zuletzt stehen die Ärzte der Bürgerversicherung mehr als kritisch gegenüber. Sie fürchten um ihre Honorare und gehen mit der Abschaffung des dualen Systems von erheblichen Mindereinnahmen aus. Anfang Juni sprach das Berliner IGES Institut von einer erheblichen Umverteilung bei den Gesundheitskosten, falls es tatsächlich zu einer „Einheits-Krankenversicherung“ kommen sollte. Nach einer Studie würden auf Privathaushalte mit einem hohen Einkommen Mehrbelastungen von bis zu 8.000,- Euro (netto) zukommen. Mit einer Entlastung von bis zu 260,- Euro zu den Beiträgen könne nur der untere Einkommensbereich rechnen. Privathaushalte mit Einkommen ab 78.000,- Euro/Jahr würden mit 10% höheren Beiträgen belastet werden, Haushalte mit Einkommen zwischen 24.000 und 50.000,- Euro hätten rund 4% höhere Beiträge zu leisten und eine Entlastung von 2% würde auf die Einkommensgruppe mit bis 18.000,- Euro/Jahr zukommen.

Die Kritiker der vorgeschlagenen Bürgerversicherung haben nun „Verstärkung“ durch den Führungskräfteverband ULA erhalten. Die Bürgerversicherung nach Ansicht des Verbandes keine Alternative zum bestehenden dualen System. Das Gesundheitswesen werde durch den Einbezug „aller Erwerbstätigen oder der gesamten Bevölkerung in eine Bürgerversicherung“ weder gerechter noch leistungsfähiger machen. Das Gesundheitswesen werde darüber hinaus von der finanziellen Nachhaltigkeit der Kapital-Rückstellungen der privaten Krankenversicherung gestützt. Der Verband fordert eine Festigung der Existenzgrundlagen der Privatkrankenversicherung auch in der nächsten Legislaturperiode.

Wie viel kostet eine Privatkrankenversicherung? – Welche Leistungen bieteten die Krankenkassen?