Das erste Quartal 2016 schlossen die Krankenkassen mit einem „glänzenden“ Plus ab. Rund 400 Millionen Euro Überschuss. Dennoch plant die Bundesregierung die Aufstockung der aus dem Gesundheitsfonds entnommenen Gelder um 1,5 Milliarden Euro. Es gelte die Migranten zu versorgen, so die Begründung. Dabei kommt das Geld aus einer ganz anderen Ecke.

Weitblick für Migranten oder reine Wahlkampftaktik?

Den Krankenkassen geht es derzeit wieder gut. Nach einer anhaltenden Periode im Defizit-Bereich boxierten sich die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im ersten Quartal 2016 wieder in die Überschuss-Zone. Etwas über 400 Millionen Euro Plus fuhren die Kassen ein. Hier spiegeln sich die von den Arbeitnehmern alleine zu tragenden Zusatzbeiträge wider, denn die Ausgaben pro Versicherten sind in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,2 Prozent an. Die Einnahmen kletterten jedoch um 4,3 Prozent nach oben.

Die Reserven im Gesundheitsfonds steigen damit an. Mit Stichtag Ende 2015 betrug der Inhalt des Fonds rund 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will trotz der positiven Bilanzen die Gelder aus dem Gesundheitsfonds für die Kassen um 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der Grund: Höhere Ausgaben wegen der Versorgung der Migranten und die Förderung der Telemedizin. „Erweiteter“ Grund: Die erneute Anhebung der Zusatzbeiträge ab 2017 soll damit ausgebremst werden.

Der Weitblick des Gesundheitsministers Gröhe (CDU) scheint in engen Grenzen gesteckt zu sein, zumindest aber bis zur Bundestagswahl 2017. Für Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist die Begründung des Gesundheitsministers schleierhaft. Migranten ohne Erwerbstätigkeit erhalten Behandlungen, die vom Steuerzahler gedeckt sind.

Es sieht vielmehr nach einem Manöver für die anstehende Bundestagswahl aus. Die für Arbeitnehmer (=Wähler) empfindlichen und sicher auch störenden Anhebungen der Zusatzbeiträge wollen vermieden werden. Diese zusätzlichen Kosten der GKV steigen nicht an, weil Migranten medizinisch versorgt werden müssen, sondern „weil die Koalition die Arbeitgeber nicht mehr an den allgemeinen Anstieg von Kosten für die medizinische Behandlung der Bevölkerung beteiligt und diese Kosten ausschließlich dem Versicherten aufbürdet“, so die Grünen-Politikerin.

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