Die gesetzliche Pflegeversicherung liefe chronisch auf dem Trockenen, wenn nicht die jährlichen Finanzierungslücken anhand von Steuermitteln geschlossen würden. Ohne Milliarden-Zuschüsse müsste der Beitragssatz deutlich angehoben werden.
Besser dauerhafter Zuschuss anstatt Beitragsanhebungen
Die für die Pflege bereitgestellten Gelder scheinen dem tatsächlichen finanziellen Bedarf stets hinterher zu eilen. Zuschüsse für die gesetzliche Pflegeversicherung aus Steuermitteln gehören längst zur Regelmäßigkeit. So wird auch Ende 2021 voraussichtlich eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 3 Milliarden Euro vorliegen, welche anhand Steuergelder geschlossen werden muss. Der Spitzenverband der Krankenkassen rechnet auch im Jahr 2022 mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Schon heute sei ersichtlich, dass die Einnahmen und Rücklagen den Finanzbedarf nicht decken können, so Gernot Kiefer, Vorstand des Krankenkassen-Verbandes zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Werde die Lücke nicht aus Mitteln des Bundeshaushaltes gedeckt, so müsse mit einer „nennenswerten Anhebung des Beitragssatzes“ gerechnet werden.
Der genaue Umfang der notwendigen Beitragsanhebung könne aus heutiger Sicht nicht genannt werden. Der tatsächliche Bedarf hänge u.a. von der Entwicklung der „Pandemie“, der Wirtschaft und den laufenden Beitragseinnahmen ab. Besser sei jedoch eine dauerhafte Bezuschussung aus Steuermitteln anstatt einer Anhebung des Pflegebeitragssatzes, so Kiefer.
Bereits heute müssen Pflegebedürftige in Heimen im Durchschnitt pro Monat 2.068 Euro aus eigenen Mitteln bezahlen. „Die Eigenanteile haben eine Höhe erreicht, die sozialpolitisch nicht mehr zu verantworten ist“, so der Verbands-Vorsitzende.
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