Der Sozialen Pflegeversicherung drohe ein Kollaps, sollten die Pläne der Pflegereform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach in die Tag umgesetzt werden. Auf die (Pflicht-) Versicherten kämen massive Beitragserhöhungen zu.

Beiträge auch ohne Reform aus den Fugen

Alarmstimmung rund um die gesetzliche Pflegeversicherung. Sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine anvisierte Pflegereform durchsetzen, dann drohten den (Pflicht-) Versicherten empfindliche Beitragserhöhungen. Dies sei sogar ohne die derzeit geplante Pflegereform der Fall, so eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Noch ist diese Reform nicht beschlossen, besorgniserregend sei allemal, dass die Pflegebeiträge auch deutlich ansteigen werden, wenn es so bleibt wie bisher.

Sollten Lauterbachs Pläne in die Tat umgesetzt werden, dann drohten den Beitragszahlern lt. WIP-Studie in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein Anstieg der Beiträge auf fast 9 Prozent. Dass die Beiträge auch ohne Reform anstiegen, sei eine Folge der „demografischen Entwicklung in Deutschland“. Immer mehr Pflegebedürftige treffen auf immer weniger Beitragszahlern. Das Verhältnis zwischen Älteren in der Pflege und Jüngeren im Erwerbsalter gerät immer mehr in die Schieflage. Dieser Trend sei schon seit längerer Zeit zu beobachten, erhalte aber aufgrund des Ausscheidens der „Babyboomer“ aus dem Arbeitsleben einen zusätzlichen Schub.

Defizit kann auf 46 Mrd. € steigen

Bereits beim gegenwärtigen Leistungsumfang werde gemäß aktueller Entwicklung ein Minus von 7 Milliarden Euro noch innerhalb dieser Legislaturperiode auf die SPV zukommen. In der kommenden Wahlperiode von 2026 bis 2029 werde das Defizit mehr als 46 Milliarden Euro erreichen. Sollte diese Lücke anhand höherer Beiträge ausgeglichen werden, dann würde auf die Versicherten schon bis 2030 ein Beitragssatz von 4,66 Prozent zukommen. Der Beitragssatz würde sich bis 2040 auf 6,26 Prozent erhöhen. Das ist eine Verdoppelung des aktuellen Beitragssatzes.

Die Berechnungen des WIP blieben lt. PKV dabei noch zurückhaltend. Für die Modellrechnung setzten die Ökonomen an, dass die Ausgaben der SPV pro Jahr um lediglich 2 Prozentpunkte stärker anstiegen als die Einnahmen. Eine optimistische Sicht, da die bisherigen Entwicklungen der vergangenen 30 Jahre eine Lücke von 4 Prozentpunkten aufwiesen.

Pflegereform verschärft Probleme

Die geplante Pflegereform würde die Finanzierungsprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht lösen, „sondern sogar noch erheblich verschärfen“, so die Warnung des PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Die Belastung der Beitragszahler würde massiv ansteigen und jeden einzelnen Arbeitsplatz mit noch höheren Kosten belasten. Die Pflegefinanzierung brache einen Neustart und zwar „nachhaltig und generationsgerecht“. Dazu sei der Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge dringend notwendig.

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