BGH setzt Streit um LV-Policen ein Ende: Rückabwicklung nicht möglich


Der BGH setzt dem Streit um die umstrittenen Lebensversicherungsverträge (vorerst) ein Ende. Die Rückabwicklung der LV-Police ist nicht möglich, da nicht gegen EU-Recht verstoßen worden sei.

Rückabwicklung umstrittener Lebensversicherungen nicht möglich

Justiz

BGH beendet (vorerst) Streit um LV-Policen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht angesichts der Millionen potenziell Millionen betroffenen Versicherungspolicen eigentlich nicht. Wäre ein Urteil gefällt worden, das der Vorlage des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entsprochen hätte und somit verbraucherfreundlich gewesen wäre, dann müssten sich die Lebensversicherer auf eine Welle der Rückabwicklungen einstellen. Es geht um Milliarden.

Der EuGH monierte die von den Versicherern angewandte Methode für Vertragsabschlüsse zwischen den Jahren 1994 und 2008. Das Vertragsmodell wurde für unwirksam erklärt. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht innerhalb dieses Zeitraums von 6,1 bis 11,8 Millionen jährlich abgeschlossenen Lebensversicherungen aus.

Die umstrittene gängige Praxis war die Aushändigung der Vertragsinformationen und Rechtsbelehrungen zusammen mit den bereits unterschriebenen Verträgen. Anschließend blieb dem Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Wurde nicht widersprochen, war die Bindung an diesen Vertrag mit allen Bedingungen ohne weitere Widerrufmöglichkeiten perfekt.

Als Konsequenz wäre die Rückabwicklung des als nicht gültigen Vertrages möglich gewesen. Der Versicherungskunde hätte demnach seine bisher eingezahlten Beiträge ohne Abzüge zurück erhalten müssen.

Kläger wollte Rückabwicklung der LV-Police statt einfacher Kündigung

Mit dem am Mittwoch gefällten Urteil des BGH ist dieser Weg der Rückabwicklung vorerst versperrt worden. Zumindest was den behandelten Fall betrifft. Der Streit begann bereits im Jahr 2004, nachdem ein Versicherungskunde auf eine Rückabwicklung anstatt der Kündigung mit Anrechnung des Rückkaufswertes bestand. Der Unterschied zwischen eingezahlten Beiträgen und den von der Versicherung überwiesenen Betrag bestand immerhin bei 4.600,- Euro. Der Kläger berief sich auf das Urteil des EuGH, das eine Rechtsbelehrung des Kunden noch vor dem Vertragsabschluss fordert.

BGH: Policenmodell verstößt nicht gegen EU-Recht

Der BGH ist jedoch anderer Meinung. Das Policenmodell zwischen 1994 und Ende 2007 verstoße nicht gegen das EU-Recht. Die Widerrufsbelehrung sei in dem vorliegenden Fall zwar erst nach der Unterschrift des Kunden ausgehändigt worden, aber derlei Verträge seien während der Widerrufsfrist von 14 Tagen “schweben unwirksam” gewesen. Der Kunde hätte die Möglichkeit gehabt, vom Vertrag ohne Probleme zurück zu treten.

Der für Versicherungskunden positive Aspekt des BGH-Urteils

Hätte der BGH die Verträge als ungültig erklärt, so stünde auch den Versicherungsgesellschaften Tür und Tor offen, um die “sehr teuren” Altverträge mit sehr hohen Garantiezinsen elegant aus der Welt zu schaffen. Mit der einfachen Rückerstattung der Beiträge könnten sich Gesellschaften von unliebsamen Policen “auf die Schnelle” trennen.

Tarifomat24.de

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