Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz in der Kritik des vzbv


Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz steht kurz vor seiner Verabschiedung. Verbraucherschützer halten die neue Regelung zur Stärkung des Pflegepersonals als einen richtigen Ansatz. Doch die Pflegebedürftigen werden großteils außer Acht gelassen und müssen mit Kostensteigerungen rechnen.

vzbv fordert Verbesserungen am Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

Pflegegesetz

Pflegebedürftige außer Acht gelassen

Am Freitag, den 09. November 2018 steht im Bundestag die Abstimmung über das geplante Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz auf der Agenda. Zentraler Punkt dieser Regelung ist die Stärkung des in der Regel überlasteten Pflegepersonals. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung, es enthalte gute Ansätze. Doch die Umsetzung bleibe im Bezug auf den Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.

Das neue Gesetz verberge die Risiken von steigenden Kosten für Pflegebedürftige und hohen Kosten für die Pflegeversicherung. Für den Ausgleich der bereits vorhandenen Defizite würden die Rücklagen ohnehin schon herangezogen.

Neben der Entlastung der Pflegekräfte müsse es lt. vzbv auch Erleichterungen für die stark belasteten pflege- und hilfsbedürftigen Menschen geben. Bisher sehe das geplante Gesetz eine solche Entlastung für Betroffene nicht vor. „Es wird perspektivisch eher zu Kostensteigerungen für Verbraucher führen“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Die Kosten für Pflegebedürftige müssen daher zur Stabilisierung der Pflegeversicherung gesenkt werden.

Eine Senkung der Kosten für Konsumenten sei nicht enthalten. Inzwischen tragen die pflegebedürftigen Menschen bei einer stationären Pflege bundesweit im Schnitt 587 Euro pro Monat. Der bisherige Anstieg lieg vor allem in den steigenden Kosten für die Pflege begründet, vor allem für das Personal. Die Kostensteigerungen hätten lt. vzbv durch eine Leistungsanpassung in der Pflegeversicherung bereits in den vergangenen Jahren ausgeglichen werden müssen. Doch die Pflegeleistungen sind gesetzlich fixiert und begrenzt. Eine entsprechende Anpassung bleibe aus. Die habe zur Folge, dass die pflegebedürftigen menschen die Kosten tragen müssen und sich bei gleichem Pflegebedarf weniger Leistung erwerben können.

Die Verbraucherschützer fordern eine künftige Anpassung der Pflegeleistungen an die Inflationsrate und den Personalkosten. Nur auf diesem Wege könnten Pflegebedürftige spürbar und schnell entlastet werden.

Der vzbv kritisiert das neue Gesetz aufgrund der geschaffenen Anreize für die Investition in die Digitalisierung, jedoch auf Kosten der Pflegebedürftigen. Lediglich ein Teil der anfallenden Investitionskosten trage die Pflegeversicherung. Deshalb sei zu befürchten, dass der Rest zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehe. Aktuell müssen Pflegebedürftige in der stationären Behandlung für Investitionskosten zusätzlich zu den Pflegekosten durchschnittlich 400 Euro pro Monat selbst beisteuern.

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