Beim Hauskredit setzt der BGH den Banken Grenzen

Wer, aufgrund der derzeit günstigen Zinsen, seinen Hauskredit vor Ablauf kündigen möchte, hat oftmals große Nachteile, da die Banken hohe Gebühren verlangen. Doch nicht nur die Gebühren fallen an, auch den Zinsausfall wollen die Banken sich bezahlen lassen. Meist werden auch Sondertilgungen in den Verträgen vereinbart, die normal bei der vorzeitigen Kündigung berücksichtigt werden müssten. Da die Rechtslage aber bisher sehr unklar war, wurde das oftmals außer Acht gelassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden

Nun setzt der Bundesgerichtshof (BGH) klare Grenzen und hat entschieden, dass die Banken keine außergewöhnlich hohen Entschädigungen, bei vorzeitiger Kündigung des Immobiliendarlehens, verlangen dürfen (Az.: XI ZR 388/14). Besonders wichtig für die Kunden ist dabei aber auch, dass die Sondertilgungen von den Banken nun berücksichtigt werden müssen, was vorher selten der Fall war. Damit kippte der BGH eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden, die zwar Sondertilgungsrechte bei den Darlehensverträgen der Kunden eingeräumt hatte, diese aber bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung nicht berücksichtigte. Nun können Eigenheimbauer aufatmen, da auch bei frühzeitiger Kündigung die Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden müssen. Verbraucherschützer hatten daher die Sparkasse Aurich-Norden vor zwei Jahren verklagt.

Verbraucherschützer fechten die umstrittene Klausel an

Vor etwa zwei Jahren hatten Verbraucherschützer die Sparkasse Aurich-Norden verklagt, die eine Klausel im Immobilien-Darlehensvertrag hatte, welche die Sondertilgungsrechte bei einer vorzeitigen Kündigung nicht berücksichtigt. Daher hatten die Verbraucherschützer verlangt, dass die Verwendung dieser Klausel aus den Verträgen zu streichen sei. In den „Besonderen Vereinbarungen“ der Darlehensverträge der Sparkasse Aurich-Norden heißt es: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“.

Jeder Vertrag, in dem sich eine solche Klausel befindet, ist nun davon betroffen, und zwar nicht nur bei der Sparkasse Aurich-Norden. Denn bereits im Vorfeld hatten die Verbraucherzentralen schon andere Sparkassen und Volksbanken sowie Lebensversicherer wie Ergo und Allianz deswegen abgemahnt. Laut des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes soll es sich dabei aber nur um eine „Individualklausel“ der Sparkasse Aurich handeln. Auch Kredite, die auf Vergleichsplattformen, wie kredit24.eu abgeschlossen wurden, sollten daher ebenfalls genau darauf geprüft werden, ob eine solche Klausel darin enthalten ist.

Entgangene Zinsen müssen gezahlt werden

Im Allgemeinen aber gilt dennoch, dass die Kunden bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages die Zinsen, die der Bank entgehen, erstattet müssen. Jedoch darf die Bank nicht mit den vollen Zinsen rechnen, wenn eine Sondertilgung vereinbart wurde, da sich hier die Zinslast für die Kunden verringern würde. Während das Landgericht Aurich der Sparkasse Recht gab und die Klage abwies, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg die Verwendung dieser Klausel untersagt. Das OLG Oldenburg sah darin eine ungerechtfertigte Bereicherung der Sparkasse. Dennoch hatte das OLG eine Revision vor dem BGH zugelassen.

Diese Gründe führten dazu

Der BGH hatte folgende Gründe, dass die Sparkasse die Klausel nicht mehr in ihren Darlehensverträgen aufführen darf.

  • „Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.“
  • Weiterhin habe die beklagte Sparkasse auch keine Umstände oder Erschwernisse angegeben, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten, so die Karlsruher Richter.

Dies wirkt sich natürlich positiv auf die Darlehensnehmer aus, da die Banken die Sondertilgungsrechte berücksichtigenmüssen und sich nicht mehr an dem Kunden, in dieser Form bereichern, dürfen.

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